Menü
Logo: Fokus Werkverträge Logo: IG Metall

Arbeitgeber für Arbeitsbedingungen voll in Verantwortung nehmen

Arbeitgeber für Arbeitsbedingungen voll in Verantwortung nehmen

NRW-Gutachten gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Mit diesen Worten stellte der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider (SPD), in Berlin ein Gutachten seines Ministeriums vor.

 
Guntram Schneider (SPD), Minister für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen

© Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Guntram Schneider (SPD), Minister für Arbeit, Integration und Soziales Nordrhein-Westfalen

 

Konkret gehe es darum, Schein-Werkverträge zu verhindern und „eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal“ vorzuantreiben, heißt es. Um den illegalen Einsatz von Werkverträgen besser nachweisen zu können, wolle man „die Beweislastumkehr einführen“, wird Schneider in einer Pressemitteilung auf dem Internetauftritt der Landesregierung zitiert.

Wenn ein Mitarbeiter aufzeigt, dass er in die Arbeitsorganisation genauso eingebunden ist, wie ein Kollege aus dem Stammpersonal, dann muss das Unternehmen beweisen, dass dies nicht der Fall ist“. Andernfalls müssten die Betroffenen als Stammbeschäftigte und das Unternehmen automatisch als tatsächlicher Arbeitgeber gelten. „Der Arbeitnehmer kann sich dann einklagen”.

 

Kein Werkvertrag ohne vorherige Information des Betriebsrats

Zum Thema Leiharbeit heißt es in Übereinstimmung mit den im Koalitionsvertrag bereits angekündigten Regelungen: „Nach spätestens neun Monaten Einsatz muss mindestens der gleiche Lohn wie beim Stammpersonal gezahlt werden.“

Dabei hafte der Entleiher als Bürge für die Lohnzahlung. „Leiharbeit soll so nur noch möglich sein, um einen vorübergehenden Bedarf beim Entleiher abzudecken”, so die Landesregierung.

Darüber hinaus sieht das Gutachten vor, die betriebliche Mitbestimmung durch ein abgesichertes und dauerhaftes Informationsrecht der Betriebsräte zu stärken. Die Arbeitnehmervertretung müssten jeden Einsatz von Fremdpersonal genau unter die Lupe nehmen können.

Personaleinsatz könne somit nicht mehr an dem Betriebsrat vorbei geregelt werden. Der Einsatz ohne vorherige Information wäre unzulässig. Der Arbeitgeber werde somit “voll in die Verantwortung genommen für legale und faire Arbeitsbedingungen in seinem Betrieb”, erklärt Schneider das Prinzip.