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Illegale Werkverträge: Netto zahlt 7,5 Millionen

Illegale Werkverträge: Netto zahlt 7,5 Millionen

Mehr als zwei Jahre nach einer Großrazzia rettet sich Netto Marken-Discount mit einem Deal vor einem Gerichtsverfahren. Es werden satte Nachzahlungen werden fällig.

 

Illegale Werkverträge können Arbeitgebern teuer zu stehen kommen. Das hat jetzt auch der Handelsriese Netto Marken-Discount erfahren. Der Supermarktbetreiber zahlt insgesamt 7,5 Millionen Euro an Staat und Sozialversicherungen zurück.

Wie das Handelsblatt berichtet, hat sich Netto mit der Staatsanwaltschaft Regensburg auf die Zahlung dieser Summe geeinigt. Im Gegenzug wird das Verfahren eingestellt.
 

Tariflöhne und Sozialabgaben geprellt

Netto hatte Lagerarbeiter in 19 Warenverteilzentren im Rahmen von Werkverträgen eingesetzt und sich so Tariflöhne und Sozialabgaben gespart. Ein illegales Vorgehen, denn die Lagerarbeiter wurden offenbar wie Leiharbeiter beschäftigt. "Netto konnte auf die Arbeitnehmer der Subunternehmen den gleichen Einfluss ausüben wie auf ihre eigenen Beschäftigten", zitiert das "Handelsblatt" die Ermittler. Bei einem Werkvertrag muss der Dienstleister das „Werk“ aber eigenständig erbringen. Mitarbeiter des beauftragenden Unternehmens sind gegenüber Werkvertragsarbeitnehmern nicht weisungsbefugt.
 

Deal mit Staatsanwaltschaft bewahrt Netto vor Strafverfahren

Die illegalen Praktiken waren bei einer groß angelegten Razzia im Januar 2012 aufgeflogen, als hunderte Zollbeamte Logistikhallen und Büros des Handelskonzerns stürmten, um Beweise zu sichern. Obwohl die Staatsanwaltschaft nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit ihren Anfangsverdacht bestätigt sieht, kommt Netto mit der Millionenzahlung nun um ein Strafverfahren herum.
 
Angesichts solcher Missbrauchsfälle wird deutlich, wie nötig strengere gesetzliche Regelungen sind. Die IG Metall fordert eine klare Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen und mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte.