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Kabinettbeschluss

Gesetzentwurf beschlossen: Missbrauch wird erschwert, aber nicht verhindert

 
 

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf gegen Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen endlich offiziell beschlossen. Damit ist der Weg frei für den Bundestag, der das Gesetz jetzt noch beraten und beschließen muss. Bis zuletzt hatten Arbeitgeberverbände und Teile der Union versucht, den Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium möglichst zu verwässern. Das ist ihnen leider an verschiedenen Stellen gelungen. Dennoch enthält der Entwurf einige Regelungen, die die Lage von Beschäftigten in Leiharbeit und Werkvertragsunternehmen verbessern.

 

 

Leiharbeit: Einsatzzeit begrenzt, Bezahlung verbessert, Streikbruch verboten

1. Einsatzzeit begrenzt

Zum ersten Mal wird die Leiharbeit per Gesetz zeitlich begrenzt. Künftig soll nach 18 Monaten Einsatzzeit Schluss sein. Ausnahme: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich per Tarifvertrag auf eine längere Höchstüberlassungsdauer. Will ein nicht tarifgebundenes Unternehmen von der gesetzlichen Einsatzzeit abweichen, muss es solch einen Tarifvertrag anerkennen. So können Gewerkschaften im Gegenzug für eine abweichende Höchstüberlassungsdauer zum Beispiel verschärfte Übernahmeregeln, Quoten für die maximale Zahl von Leiharbeitern im Betrieb oder andere Verbesserungen für Leiharbeitnehmer durchsetzen.

 

2. Bezahlung verbessert

Künftig soll der Grundsatz der gleichen Bezahlung gelten (Equal Pay): Nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn wie vergleichbare Stammbeschäftigte erhalten. Dieser Zeitraum kann per Tarifvertrag auf maximal 15 Monate ausgedehnt werden, wenn im Gegenzug das Entgelt spätestens ab der sechsten Einsatzwoche schrittweise angehoben wird. Von solch einer stufenweisen Erhöhung profitieren insbesondere Leiharbeitnehmer mit kurzer Einsatzdauer. Auch hier gilt: Für die Abweichung ist ein Tarifvertrag zwingend.

 

3. Streikbruch verboten

Im Falle eines Arbeitskampfes dürfen Leihbeschäftigte nicht auf den Arbeitsplätzen von Streikenden eingesetzt werden.

 

Werkverträge: Schlupfloch geschlossen, Informationsrechte gestärkt, Arbeitnehmerstatus präzisiert

 

1. Schlupfloch geschlossen

Werden Arbeitgeber bei einem illegalen Scheinwerkvertrag erwischt, drohen ihnen künftig rechtliche Konsequenzen. Eine Verleiherlaubnis „auf Vorrat“ wird es nicht mehr geben. Vielmehr muss laut dem Gesetzesentwurf von Anfang an vertraglich klargestellt werden, ob es sich um Arbeitnehmerüberlassung oder um einen Werkvertrag handelt. Ein Umdeklarieren während der Vertragslaufzeit soll nicht mehr möglich sein.

 

2. Informationsrechte gestärkt

Die Informationsrechte der Betriebsräte werden präzisiert. Sie müssen künftig vom Arbeitgeber ausdrücklich auch über die geplante Beschäftigung „von Personen, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen“, informiert werden. Dazu gehört auch der Einblick in die Verträge.

 

3. Arbeitnehmerstatus präzisiert

Erstmals wird gesetzlich definiert, was den Arbeitnehmerstatus ausmacht – im Unterschied etwa zu selbstständiger Arbeit: „Arbeitnehmer ist, wer […] zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.“ Dabei gilt der Grundsatz: Entscheidend ist die gelebte Praxis im Betrieb, nicht die offizielle Bezeichnung des Vertragsverhältnisses. Verdeckte Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit nachzuweisen wird damit etwas leichter.

 

Was fehlt: Unterbindung des Drehtüreffekts bei Leiharbeit, Klare Abgrenzungskriterien, Mitbestimmung bei Auslagerungen 

 

1. Unterbindung des Drehtüreffekts bei Leiharbeit

Der Entwurf setzt dauerhafter Leiharbeit im Betrieb keine effektiven Grenzen. Denn die Höchstüberlassungsdauer bezieht sich nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Person des Leiharbeitnehmers. Das heißt: Ein und derselbe Arbeitsplatz kann weiterhin mehrfach hintereinander mit verschiedenen Leiharbeitnehmern besetzt werden.

 

2. Klare Kriterien zur Abgrenzung von Selbstständigkeit

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Soloselbstständigen hätte klarer ausfallen müssen. Statt einer allgemeinen Beschreibung braucht es konkrete Kriterien zur eindeutigen Abgrenzung.

 

3. Mitbestimmung bei Auslagerungen

Die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte bei der Fremdvergabe, z.B. bei geplanten Auslagerungen von Aufgaben und Produktionsbereichen, sollen nicht erweitert werden. Damit wird eine zentrale Forderung der IG Metall nicht erfüllt.

 

 

Fazit: Gut wenn das Gesetz kommt, schlecht wenn es dabei bleibt

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wird mit diesem Gesetzentwurf erschwert, aber nicht verhindert. Darum ist es gut, wenn diese Regelungen jetzt kommen. Eine weitere Verwässerung darf es während des parlamentarischen Verfahrens nicht geben. Ebenso schlecht wäre es, wenn es langfristig bei den neuen Regelungen bleibt. Darum bleibt die IG Metall an dem Thema dran: betrieblich, tariflich und gesellschaftspolitisch.