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Koalitionsgipfel

Werkvertragsgesetz: Die CSU gibt nach, das Gezerre geht weiter

Beim Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen geht es voran – allerdings nur im Schneckentempo. Die CSU hat ihre Blockadehaltung zwar vorerst aufgegeben. Doch bis das Gesetz verabschiedet wird, sind noch viele Hürden zu nehmen. Denn der Widerstand gegen wirksame Regeln ist nach wie vor groß. Darum kommt es jetzt darauf an, den Druck auf die Politik weiter aufrecht zu erhalten.

 

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Das Gezerre um faire Regeln geht weiter

 
 

Gegen den ersten Referentenentwurf hatten die Arbeitgeber so heftig protestiert, dass sich Arbeitsministerin Andrea Nahles zu Zugeständnissen gezwungen sah. Mit ihrem überarbeiteten Entwurf zeigten sich der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) schließlich einverstanden. Dennoch legte die CSU ihr Veto ein – offenbar auf Druck der bayerischen Arbeitgeberverbände, die den Entwurf weiter verwässern oder am liebsten ganz verhindern wollten.

 

Die nächsten Schritte

Jetzt also die erneute Kehrtwende: Nach dem jüngsten Koalitionsgipfel in Berlin hat CSU-Chef Horst Seehofer seine Blockadehaltung wieder aufgegeben. Das bedeutet: Der Referentenentwurf kann nun offiziell zwischen den übrigen Ministerien der Bundesregierung abgestimmt werden. Erst nachdem diese die Gelegenheit hatten, sich dazu zu äußern, stimmt das Kabinett darüber ab. Dann beginnt das parlamentarische Verfahren.

 

Weiter Druck machen!

Doch weder die CSU noch die Arbeitgeber haben ihren Frieden mit dem Gesetzesvorhaben gemacht. So sind für Seehofer trotz seines Einlenkens „noch einige Punkte diskussionsbedürftig“, wie er sagte. Und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer teilte am Tag nach dem Koalitionsgipfel mit: „Im Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu Werkverträgen und Zeitarbeit sind weitere Änderungen erforderlich“.

Das Gezerre um faire Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen geht also weiter. Umso wichtiger ist es, die Abgeordneten der Regierungskoalition in die Pflicht zu nehmen und auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags zu pochen.

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