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Wetzel lässt Koalition keine Ruhe

Wetzel lässt Koalition keine Ruhe

IG Metall fordert mehr Mitbestimmung

Detlef Wetzel

© IG Metall

Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall

 

Die IG Metall macht beim Thema Werkverträge weiter Druck. Die Vereinbarungen der Großen Koalition reichen nicht aus. „Echte Mitbestimmung“ für Betriebsräte fordert deshalb der Erste Vorsitzende der IG Metall Detlef Wetzel. Die gerichtliche Auseinandersetzung um Werkverträge bei Daimler zeigen einmal mehr, wie wichtig die Kontrollfunktion der Betriebsräte auch bei der Vergabe von Werkverträgen ist.

„CDU, CSU und SPD haben eine Chance für mehr Demokratie und Beteiligung in der Wirtschaft vertan“, sagte Wetzel in Frankfurt bei der Präsentation der neuesten Mitgliederzahlen der Gesellschaft. Der Hartnäckigkeit der IG Metall ist es überhaupt erst zu verdanken, dass das Thema in den Koalitionsverhandlungen nicht vollends außen vor geblieben ist. Allerdings, so befand Wetzel schon im vergangenen Monat, bestehe noch einiger Handlungsbedarf.Nun bekräftigte er erneut das Engagement der IG Metall gegen den Missbrauch von Werkverträgen.

Wie wichtig dabei die Kontrollfunktion der Betriebsräte ist zeigt der Fall Daimler. Der Automobilhersteller beschäftigt in seinen Werken mehrere Tausend Werkvertragsarbeiter. Allein in der Stuttgarter Zentrale sind nach Angaben des Betriebsrats etwa 2.000 von 14.000 Beschäftigten betroffen, für die keine oder nur schwache tarifliche Lohn- und Arbeitszeitregeln gelten. Der Fall zweier Werkvertragsarbeiter landete im vergangenen Jahr vor Gericht, da der Konzern sie faktisch wie eigene Angestellte beschäftigte. Das Verfahren dauert noch an, erst kürzlich wurde ein Termin beim Arbeitsgericht Stuttgart auf April verschoben.

 

Initiative für mehr Mitbestimmung

Unterdessen verkündete der Betriebsrat der Daimler-Zentrale, der Konzern wolle rund 1.000 Werkverträge in feste Arbeitsverhältnisse umwandeln – Daimler bestätigte diese Zahl bislang nicht. Es profitierte allerdings unlängst auch einer der Kläger, der nun bei Daimler fest angestellt ist. Für die Entscheidung im Falle des verbleibenden Klägers will sich das Stuttgarter Arbeitsgericht nun mehr Zeit nehmen.

Was Fälle wie diesen so kompliziert macht, ist das Fehlen klarer gesetzlicher Regelungen. Wetzel fordert deshalb, Betriebsräte müssten ihre Zustimmung zum Abschluss von Werkverträgen verweigern und Gewerkschaften selbst gegen Missbrauch klagen können (Verbandsklagerecht). Um die Ahndung von Missbrauch zu erleichtern müsse außerdem die Beweislast beim Verdacht auf illegale Werkverträge umgekehrt und eine „Generalunternehmerhaftung“ eingeführt werden. Damit wäre klar, wer bei einem Verstoß gegen die Werkvertragsbestimmungen die rechtliche Verantwortung trägt.

Die Große Koalition will den Betriebsräten bislang nur erweiterte Informationsrechte zubilligen. Wetzel kündigte deshalb eine Initiative für mehr Mitbestimmung und Beteiligung in Betrieb und Gesellschaft an.