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Interview mit Christiane Benner

Interview mit Christiane Benner

„Beim Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen geben wir nicht nach.“

Der verbreitete Missbrauch von Werkverträgen ist in der öffentlichen Debatte angekommen. Politik und Arbeitgeber kommen an dem Thema nicht mehr vorbei – auch dank der Kampagne der IG Metall. Ein Gespräch mit Vorstandsmitglied Christiane Benner über vertane Chancen der Politik, Scheingefechte der Arbeitgeberverbände und die Forderungen der IG Metall.  

 
Foto: Christiane Benner

© IG Metall

 

Die große Koalition verspricht in ihrem Koalitionsvertrag: „Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ Wird bald alles gut? 

CDU, CSU und SPD haben jetzt die Chance, für mehr Demokratie und Beteiligung in der Wirtschaft zu sorgen. Diese Chance lassen sie ungenutzt, wie es bisher den Anschein hat. Jedenfalls reicht es nicht, lediglich die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Damit wird der verbreitete Missbrauch von Werkverträgen als Instrument zur Umgehung von Tarifverträgen nicht zu stoppen sein. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren genau beobachten, unsere Forderungen deutlich formulieren und betrieblich sowie öffentlich Druck machen.

 

Wie müsste eine gesetzliche Regelung aussehen?

Betriebsräte müssen ihre Zustimmung zu Auslagerungen von Gewerken verweigern können. Wichtig ist die Einführung eines Verbandsklagerechts, also dass Gewerkschaften gegen den Missbrauch von Werkverträgen klagen können. Bisher ist dies nur Einzelpersonen möglich. Um die Ahndung von Missbrauch zu erleichtern, muss außerdem die Beweislast beim Verdacht auf illegale Werkverträge umgekehrt und eine Generalunternehmerhaftung eingeführt werden. Damit wäre klar, wer bei einem Verstoß gegen die Werkvertragsbestimmungen mit in der Verantwortung ist: das auftraggebende Unternehmen.

 

Arbeitgeber betonen immer, wie wichtig Werkverträge für die Wirtschaft sind. Warum ist die IG Metall überhaupt gegen Werkverträge?

Die Behauptung, die IG Metall wolle Werkverträge komplett abschaffen, ist ein Scheingefecht der Arbeitgeber und lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die IG Metall ist nicht grundsätzlich gegen Werkverträge. Allerdings müssen die Rahmenbedingungen stimmen: Werkverträge dürfen nicht zu einem Abbau der Stammbelegschaft oder zum Verlust von Kernkompetenzen führen. Außerdem muss gewährleistet sein, dass Werkvertragsunternehmen tarifgebunden sind und einen funktionierenden Betriebsrat haben. Alles andere sind Umgehungsstrategien mit dem Ziel, tarifliche Standards und Mitbestimmung auszuhebeln.

 

Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger hat jetzt ein Entgegenkommen signalisiert. Was ist davon zu halten?

Sofort nachdem der Präsident von Gesamtmetall, Rainer Dulger, die Möglichkeit einer tariflichen Lösung angedeutet hat, ist ihm der eigene Regionalverband Südwestmetall in die Parade gefahren und hat unmissverständlich klar gemacht: Eine tarifliche Regelung lehnen die Arbeitgeber im Südwesten strikt ab. Da fragt man sich schon, wie ernstzunehmend der Vorstoß von Gesamtmetall ist. Die IG Metall ist jedenfalls schon lange gesprächsbereit. Der Ankündigung von Gesamtmetall müssen jetzt aber auch Taten folgen.

 

Sich allein auf die Einsicht der Arbeitgeber zu verlassen, ist also offensichtlich keine Lösung. Was kann die IG Metall tun, um den Missbrauch zu verhindern?

Das Thema ist bereits in der breiten Öffentlichkeit angekommen, wie die vielen kritischen Medienberichte zeigen – auch dank unserer Kampagne. Unsere Betriebsräte sind motiviert, das Thema Werkverträge in ihren Betrieben offensiv anzugehen. Dabei unterstützt sie die IG Metall mit Arbeitsmaterial, Hintergrundinfos und Schulungen. Das werden wir in den kommenden Monaten noch verstärken und den Druck auf Politik und Arbeitgeber aufrechterhalten. Beim Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen geben wir nicht nach.


Christiane Benner ist geschäftsführendes Mitglied im Vorstand der IG Metall und dort zuständig für Zielgruppenarbeit, Gleichstellung und Kampagnen.