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Einigung Gesetz

Große Koalition beendet Gesetzes-Blockade

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich endgültig auf einen Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen geeinigt. Nach monatelangem Streit ist damit der Weg für das parlamentarische Verfahren endlich frei – ein längst überfälliger Schritt. „Die Blockadehaltung der bayerischen Landesregierung und einiger Arbeitgeber war unnötig und hat wertvolle Zeit gekostet. Dass es jetzt vorangeht, ist positiv“, sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. Jetzt kommt es darauf an, dass der mühsam gefundene Kompromiss im anstehenden Gesetzgebungsprozess nicht noch weiter verwässert wird.

 

 

Streit beigelegt: Sigmar Gabriel (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Angela Merkel (CDU) einigen sich auf Gesetzesvorlage. Foto: picture alliance / dpa

 
 

Die Beschäftigten warten schon seit fast zweieinhalb Jahren auf das versprochene Gesetz, auf das sich die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsentwurf Ende 2013 verständigt hatten. Im November 2015 hatte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf vorgelegt – und damit einen handfesten Streit innerhalb des Regierungslagers ausgelöst. Auch die Arbeitgeber machten mächtig Druck, sodass das Gesetzgebungsverfahren ins Stocken geriet. Damit ist jetzt endlich Schluss. Nach der Einigung im Koalitionsausschuss soll das Gesetz zügig im Bundestag beraten werden und zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

 

Leiharbeit begrenzt

Bleibt es bei diesem Zeitplan und dem vorliegenden Entwurf, dann dürfen Leiharbeiter ab kommendem Jahr nur noch höchstens 18 Monate an den gleichen Betrieb verliehen werden. Nach neun Monaten müssen sie den gleichen Lohn (Equal Pay) wie Stammbeschäftigte erhalten. Nur im Rahmen von Tarifverträgen dürfen Arbeitgeber innerhalb bestimmter Grenzen von diesen Regelungen abweichen. Als Streikbrecher dürfen Leiharbeiter künftig nicht eingesetzt werden. Dieses Verbot war bis zuletzt heftig umstritten gewesen.

 

Scheinwerkverträge erschwert

Bei Werkverträgen macht der Gesetzesentwurf Schluss mit dem verbreiteten Etikettenschwindel: Werden Arbeitgeber bei einem illegalen Scheinwerkvertrag erwischt, drohen ihnen künftig rechtliche Konsequenzen. Eine Verleiherlaubnis „auf Vorrat“ hilft nicht mehr weiter. Vielmehr muss laut dem Gesetzesentwurf von Anfang an vertraglich klargestellt werden, ob es sich um Arbeitnehmerüberlassung oder um einen Werkvertrag handelt. Ein Umdeklarieren während der Vertragslaufzeit soll nicht mehr möglich sein. Auch die Informationsrechte von Betriebsräten werden gestärkt. Zudem sieht Gesetzesentwurf ein Beratungsrecht im Rahmen der Personalplanung bei Fremdvergabe vor.

 

Weiter Druck nötig

Trotz dieser Verbesserungen reichen vor allem die Regelungen zu Werkverträgen nicht aus, um Missbrauch wirksam zu verhindern. Dafür müssten die Betriebsräte echte Mitbestimmungsrechte bei der Fremdvergabe von Arbeit erhalten. Das ist in der großen Koalition offenbar nicht durchsetzbar.

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf ist ein Minimalkompromiss, der immerhin einige Verbesserungen für die Beschäftigen bringt. Deshalb darf es keine weiteren Aufweichungen im Gesetzgebungsverfahren geben! Dafür ist weiter Druck nötig. Darum:Jetzt eine E-Mail an Abgeordnete schicken!