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Wirtschaftsweisen wollen weniger Regeln

Wirtschaftsweisen wollen weniger Regeln

Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft

Pfeile auf Straße

© [pixelputze / photocase.com]

 

In ihrem jüngst veröffentlichten Jahresgutachten sprechen sich die sogenannten „Wirtschaftsweisen“ für einen weniger regulierten Arbeitsmarkt aus. Neue oder strengere Gesetze seien Teil einer „rückwärtsgewandten“ Wirtschaftspolitik, heißt es.Während Wirtschaft und Regierung die Einschätzung begrüßen, üben die Gewerkschaften scharfe Kritik. Eine neue Studie kommt unterdessen zu einem gegenteiligen Ergebnis: Regulierte Arbeitsmärkte sind produktiver und innovativer. 

Deutschland habe mit der Agenda 2010 den richtigen Weg eingeschlagen, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie die „Wirtschaftsweisen“ offiziell heißen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei gut. Eine „verstärkte Regulierung“ sei daher „nicht zielführend“. Auch müsse „ein gesetzlicher Mindestlohn abgelehnt werden“, empfiehlt der Rat. Solche Maßnahmen würden das Wirtschaftswachstum bremsen. 

Damit stellen sich die „Wirtschaftsweisen“ auch gegen eine schärfere Abgrenzung von Leiharbeit sowie die Beschränkung des Missbrauchs von Werkverträgen, wie sie unter anderem die IG Metall fordert. Stattdessen sprechen sie sich in ihrem Gutachten für eine „zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik“ aus, die den „Arbeitsmarkt angemessen flexibilisiert“.

 

Forschung widerspricht „Wirtschaftsweisen“

Forscher des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung kamen indes zu ganz anderen Ergebnissen als der Rat. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der WSI-Experten beweisen, dass „weniger Regeln weder mehr Wachstum noch weniger Arbeitslosigkeit bedeuten“. Im Gegenteil: Bei einem aktuellen Vergleich von „liberalen“, unregulierten Arbeitsmärkten (wie der USA) mit „koordinierten Marktwirtschaften“ (wie Deutschland) schnitten die regulierten insgesamt besser ab.

Zwar habe der Grad der Regulierung keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum, so die Forscher, doch stiegen die Reallöhne und Arbeitsproduktivität deutlich schneller. Dabei nehme in den unregulierten Arbeitsmärkten die Arbeitszeit zu, während sie in den regulierten gleich bleibe. Die Erfolgsfaktoren der regulierten Märkte seien zahlreich, so das WSI: „Hohe Motivation, Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber, lange Betriebszugehörigkeiten und wachsende Spezialkenntnisse, Bereitschaft zur Weiterbildung“. Anders als die „Wirtschaftsweisen“ empfehlen, führe daher eine stärkere Regulierung langfristig zu „höherer Produktivität und mehr Innovationen“.


Zustimmung und Kritik

Zu den entgegengesetzten Befunden der „Wirtschaftsweisen“ äußert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) naturgemäß Zustimmung: „Die Mahnung vor einer weiteren Regulierung der Beschäftigungsverhältnisse“ sei „von großer Bedeutung“. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, erklärt, nötig sei „Reformwillen auf Seiten der Politik und nicht teure sozialpolitische Wohltaten“. Er empfiehlt, dass „alle Teilnehmer der Koalitionsverhandlung“ den Text lesen sollten. Bundeskanzlerin Merkel sagte jedoch bereits bei der Übergabe des Gutachtens, sie wolle „die Hinweise ernst nehmen“, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Auch die Kritiker des Gutachtens bezogen deutlich Stellung. Rückwärtsgewandt sei höchstens die Einschätzung der „Wirtschaftsweisen“, so DGB-Bundesvorstandsmitglied Claus Matecki. Das Papier sei ein „Armutszeugnis für die ökonomische Zunft“, es sei „durchzogen mit falschen Behauptungen und verkürzten Analysen“.